+ - =

Werkstatt-Kreativ

Domain-Check


Allgemeine Geschäftsbedingungen:


Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Werkstatt Kreativ.

Die Firma Werkstatt Kreativ mit Sitz in Bobingen (im Folgenden Werkstatt Kreativ genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internetservice und/oder weitere Leistungen rund um das Internet, den Computer, Hard-/Software und der graphischen Gestaltung mit allen Leistungsbestandteilen, sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen, ausschließlich zu den nachfolgenden AGB zur Verfügung.

Die AGB sind im Internet unter folgenden Link jederzeit abrufbar. Der Kunde kann die AGB dort jederzeit ausdrucken.

§1 Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei einer Domain (laut §312 b Absatz 3 Nr. 6 besteht beim Kauf einer Domain kein Rückgabe / Widerrufsrecht). Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Rückgabe- oder Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jeder Kauf von einer Domain ist somit unmittelbar bindend (siehe auch §1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG).

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

1.Geltungsbereich

Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter bei einer dritten Partei über Werkstatt Kreativ bestellen oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies separate Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Werkstatt Kreativ.

2.Leistungsumfang, Entgelte

2.1 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Angabe von erforderlichen Daten. Zur Auftragserteilung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.

2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der Werkstatt Kreativ oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

2.3 Die Nutzung der Leistungen, die Werkstatt Kreativ bereitstellt, erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.Werkstatt Kreativ hat nicht zur Mehrwertssteuer optiert und stellt Mehrwertsteuer daher nicht in Rechnung.

2.4 Werkstatt Kreativ verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen und Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers. Der Firma Werkstatt Kreativ ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Werkstatt Kreativ behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Auftraggeber bleibt Werkstatt Kreativ gegenüber leistungsverpflichtet.

2.5 Die von Werkstatt Kreativ gestellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erstellungsdatum fällig, auch wenn die im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen, dem ursprünglichen Zweck nicht zugeführt werden. Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum von Werkstatt Kreativ.

2.6 Nachbesserungen wie kleine Textumgestaltungen und Beseitigung von evtl. Rechtschreibfehlern sind kostenfrei. Sonderwünsche werden nach dem vertraglich vereinbarten Honorar berechnet.

2.7 Die Preise von Werkstatt Kreativ schließen keine Aktualisierungsleistungen mit ein. Nimmt der Kunde Aktualisierungsleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet. Ist der Kunde mit Zahlungen im Verzug, so ist Werkstatt Kreativ auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, das Übermitteln des betreffenden Angebots auf einen WWW-Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

2.8 Die Werkstatt Kreativ behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 14 Tagen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

2.9 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes, bei Monats-, Halbjahres-, bzw. Jahresverträgen nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate dennoch vollständig abgerechnet.

2.10 Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell durch Überweisung des Kunden.

2.11 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt, über seine Zugangskennung/Personendaten verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

2.12 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, seine persönlichen Daten, wie z.B. Passwörter, Benutzernamen, etc. zu seiner Kunden-, Benutzer-, bzw. Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie diese vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt Werkstatt Kreativ von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung, vorstehender Pflichten entstehen.

2.13 Werkstatt Kreativ beginnt mit der Bereitstellung seiner Leistungen unmittelbar mit der Gutschrift des ersten Zahlungsvorganges.

2.14 Bei Zahlungsverzug erhebt Werkstatt Kreativ für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 10,- Euro. Sperrt Werkstatt Kreativ eine Internetpräsenz wegen Zahlungsverzuges, kann die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- Euro abhängig machen.

2.15 Sollte die DENIC oder eine sonstige Vergabestellen ihre Preise oder ihr Abrechnungsmodell für Internetadressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Werkstatt Kreativ berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

2.16 Gegen Forderungen von Werkstatt Kreativ kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

3.1 Die im Rahmen der von Werkstatt Kreativ bereitgestellten Leistungen zugänglich gemachten Inhalte sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von Werkstatt Kreativ zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internetinhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Werkstatt Kreativ geführten Internetadresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Werkstatt Kreativ oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

3.2 Werkstatt Kreativ haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der AGB Ziffer 15. Werkstatt Kreativ ist für Inhalte, die nicht auf der eigenen Internetpräsenz der Firma Werkstatt Kreativ liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 15 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

4. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift, sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen, auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten sowie die Handelsregister- und Steuernummer anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

Der Kunde stellt Werkstatt Kreativ von sämtlichen Ansprüchen Dritter, hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an Werkstatt Kreativ - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten, im Rahmen der von Werkstatt Kreativ bereitgestellten Leistungen nicht gestattet. Werkstatt Kreativ ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Werkstatt Kreativ berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

4.3 Werkstatt Kreativ behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten, oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Werkstatt Kreativ behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten, oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

4.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4.5 Es ist ausdrücklich verboten, über Werkstatt Kreativ das friedliche Zusammenleben im Internet zu stören (Netiquette). Dies betrifft insbesondere sogenannte IRC (Internet Relay Chat) Takeover, Floods u.ä. Die Belästigung anderer User im Internet, auch Kunden anderer Anbieter, führt zur umgehenden Sperrung, in schweren Fällen zur Strafanzeige und Löschung des Werkstatt Kreativ Zugangs, ohne das dies dem Kunden gesondert mitgeteilt wird. Sollte trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen verstoßen werden, ist Werkstatt Kreativ berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

4.6 Das Benutzen von sogenannten "Exploits", Floodprogrammen, Cracks u.ä., d.h. Hackerprogrammen ist mit dem Zugang von Werkstatt Kreativ verboten. Sollten solche Programme ausgeführt werden, behält sich Werkstatt Kreativ das Recht vor, den Vertrag ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. In einem solchen Falle hat der Kunde eine Bearbeitungs- und Strafgebühr von 150,00 € zu bezahlen. Eventuelle straf- bzw. zivilrechtliche Ansprüche Dritter bzw. des Staates werden an den betroffenen Benutzer weitergeleitet.

4.7 Es ist ausdrücklich verboten Werkstatt Kreativ IRC-Bouncer, Eggdrops oder Webspace zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Software (geistigem Eigentum Dritter) zu nutzen. Wird dagegen verstossen, kann Werkstatt Kreativ das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen und somit den Account löschen. In einem solchen Fall hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zu bezahlen.

5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains, E-Mail-Adressen und @-Domains bei von Werkstatt Kreativ zur Verfügung gestellten Internet-Präsenzen

5.1 Werkstatt Kreativ erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass Werkstatt Kreativ hierauf Einfluss nehmen kann oder davon Kenntnis erlangt.

5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden, ohne Gewähr, an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn die Leistung von Werkstatt Kreativ unter dem, bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei, sind seitens Werkstatt Kreativ ausgeschlossen.

5.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Werkstatt Kreativ eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen, oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Werkstatt Kreativ weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

5.4 Der von Werkstatt Kreativ beauftragte Provider, betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages, sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Werkstatt Kreativ und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

5.5 Werkstatt Kreativ führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch.

5.6 Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Werkstatt Kreativ hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe - nach Einzug eines gesonderten Entgeltes von 25 Euro für Verwaltung und Freigabe - erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden, dies technisch durchführbar ist und sofern dies keinerlei Auswirkungen auf den weiteren Betrieb und Bereitstellung der Leistungen, die von der Firma Werkstatt Kreativ bereitgestellt werden, hat.

5.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains/Homepages, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Werkstatt Kreativ verwalten zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe, des bisher die Domain betreuenden Anbieters, erforderlich ist. Werkstatt Kreativ kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr, für den erfolgreichen Transfer übernehmen. Sollte für den Transfer ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe, gegenüber Werkstatt Kreativ hierfür leistungspflichtig.

5.8 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Werkstatt Kreativ berechtigt, den Zugang, zu den von Werkstatt Kreativ bereitgestellten Leistungen, sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-/E-Mail-/@-Domain-Adressen zu löschen. Werkstatt Kreativ kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für Werkstatt Kreativ liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde, für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung, oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Werkstatt Kreativ das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

5.10 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .eu, .com, .net, .org, .info, .biz), wird insgesamt, wie vorgenannt, unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

6.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung/Personendaten oder von Dritten produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Mit der Übermittlung der Webseiten/Daten/Dateien, stellt der Kunde Werkstatt Kreativ von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Werkstatt Kreativ findet nicht statt. Der Kunde stellt Werkstatt Kreativ von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Werkstatt Kreativ lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden.

6.2 Werkstatt Kreativ überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten, auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten, gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

6.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens, auf seinen Auftrag hin, keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Werkstatt Kreativ sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

6.4 Sollte Werkstatt Kreativ aus in Punkt 4. und Punkt 6. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Werkstatt Kreativ leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Werkstatt Kreativ zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Werkstatt Kreativ bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

7. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

7.1 Soweit Daten an Werkstatt Kreativ - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde stellt Werkstatt Kreativ von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die Server-Daten von Werkstatt Kreativ werden regelmäßig gesichert. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände, die dieser vorher selbst zur Verfügung gestellt hat, nochmals unentgeltlich an Werkstatt Kreativ senden.

7.2 Diverse kundenspezifische Daten der Leistungen der Firma Werkstatt Kreativ werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von Werkstatt Kreativ. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Werkstatt Kreativ bis zum Eingang neuer Daten, per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen, sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der Firma Werkstatt Kreativ und stellen daher keinen Mangel dar.

7.3 Auf Wunsch führt Werkstatt Kreativ eine Anmeldung der Internetpräsenz bei einer von Werkstatt Kreativ festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internetinhalten) durch. Diese Leistung erbringt Werkstatt Kreativ nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internetpräsenz in die betroffenen Suchmaschinen. über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

8. Empfang und Versand von E-Mails

8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Werkstatt Kreativ und dessen Kooperationspartner, an seine E-Mail-Adresse, E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails, sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

8.2 Sollte Werkstatt Kreativ bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domain- /@-Domain-/E-Mail-Namens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich Werkstatt Kreativ vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Werkstatt Kreativ aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Werkstatt Kreativ leistungspflichtig.

8.3 Der von Werkstatt Kreativ ausgewählte E-Mail-Dienstanbieter, ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

8.4 Werkstatt Kreativ übernimmt keine Haftung für die Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mail.

9. Vertragsbeginn und -ende

9.1 Der Kunde und Werkstatt Kreativ können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen, mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation (z.Zt. des Beginns des Vertragsverhältnisses) ausgewiesenen Frist kündigen.

9.2 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit auch per E-Mail erfolgen. Sämtliche Verträge sind, mit 1 Monat Frist zum Ende der Laufzeit, schriftlich zu kündigen.

9.3 Werkstatt Kreativ kann entgeltfreie Leistungen, oder entgeltfreie Zusatzleistungen, jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

9.4 Bei erheblichem oder dauerhaften Überschreiten, des Werkstatt Kreativ, im Rahmen seiner Leistungen zur Verfügung stehenden Datentransfervolumens, steht es Werkstatt Kreativ frei, seine Gebühren für seine Leistungen zu erhöhen, sowie den hierfür verantwortlichen Kunden die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Des weiteren besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens der Firma Werkstatt Kreativ dem Kunden gegenüber, der für ein übermäßiges Überschreiten des zur Verfügung stehenden Datentransfervolumens verantwortlich ist.

9.5 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen, in den Leistungsangaben von Werkstatt Kreativ definierten, Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif, ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Werkstatt Kreativ kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen, ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die, für die neu gewählten Leistungen, in der im Bestellformular, bzw. der Kundeninformation angegebene Frist.

10. Verfügbarkeit, Wartung

In der Regel stehen die providerspezifischen Leistungen der Firma Werkstatt Kreativ 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Werkstatt Kreativ übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung von Werkstatt Kreativ für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang, ist ausgeschlossen.

11. Leistungsstörungen

11.1 Sofern sich aus diesen AGBs nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Werkstatt Kreativ Störungen des Zuganges zum Werkstatt Kreativ Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Werkstatt Kreativ die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Werkstatt Kreativ erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.2 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

12. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

12.1 Werkstatt Kreativ haftet nur für Schäden, die von Werkstatt Kreativ, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Die Benutzung des Werkstatt Kreativ Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Werkstatt Kreativ Service laden bzw. aktivieren lassen.

12.3 Werkstatt Kreativ haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Werkstatt Kreativ oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 12.1 besteht.

12.4 Die maximale Haftung wird in jedem Falle auf das 1 fache des Auftragswertes beschränkt.

12.5 Der Kunde ist für die Art der Benutzung und die Sicherheit seines Accounts selbst verantwortlich. Die Passwörter sind nur für den Auftraggeber bestimmt und im Falle einer Weitergabe ist der Kunde für die Schäden, die entstehen, selbst verantwortlich.

12.6 Werkstatt Kreativ ist nicht in der Lage, alle Daten des Kunden zu verifizieren. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. Werkstatt Kreativ wird in diesem Fall keine Rückerstattung durchführen und den Account sofort löschen.

13 Datenschutz

13.1 Werkstatt Kreativ bedarf zur Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Werkstatt Kreativ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).

13.2 Werkstatt Kreativ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, über die Inanspruchnahme der von Werkstatt Kreativ angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

13.3 Werkstatt Kreativ ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von Werkstatt Kreativ angebotenen Dienste, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

14. Sonstiges

14.1 Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen und Tarifänderungen können gegenüber Werkstatt Kreativ per E-Mail, Fax oder postalisch mitgeteilt werden. Hierbei müssen die Zugangsdaten ebenfalls mitgeteilt werden.

14.2 Werkstatt Kreativ ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Werkstatt Kreativ ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

14.3 Die in den AGBs erwähnten Mitteilungen der Werkstatt Kreativ an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Werkstatt Kreativ grundsätzlich an die E-Mail-Adresse, die der Kunde auf dem Anmeldeformular angegeben hat zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

14.4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

14.5 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

14.6 Werkstatt Kreativ steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

14.7 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Werkstatt Kreativ oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

14.8 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Augsburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.9 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Drucken PDF